Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (2024)

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Paul Gross

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (1)

Die Bundesregierung bekräftigt, die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine sollen noch vor dem Jahresende gefällt werden. Das sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. „Die Ukraine braucht dieses Geld.“ Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzt, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier kein Problem – trotz Boykottdrohungen aus Ungarn.

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Kim Björn Becker

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (2)

Wie soll ein Frieden für die Ukraine aussehen? Drei ostdeutsche Politiker haben kürzlich in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.

Ukraine: Polen und Balten antworten Woidke, Kretschmer und VoigtDrei ostdeutsche Politiker haben in der F.A.Z. mehr diplomatische Anstrengungen für einen Frieden in der Ukraine gefordert. Die Vertreter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland antworten ihnen.www.faz.net

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Paul Gross

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (3)

Der Kreml hat das jährliche Atomwaffen-Manöver der Nato als ein weiteres Anheizen von Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine kritisiert. „Vor dem Hintergrund des heißen Krieges, der im Ukraine-Konflikt geführt wird, führen solche Übungen nur zu einer weiteren Eskalation der Spannungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Agentur Interfax zufolge.Peskow erwähnte nicht, dass Russland nicht nur selbst immer wieder Manöver seiner Atomstreitkräfte abhält und die Waffen im Konflikt um die Ukraine in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sondern auch selbst mit den Raketen droht.

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Carlota Brandis

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (4)

Zwei Frachter und ein Getreidespeicher seien durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, erklärt, bei dem Angriff sei ein Mensch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden, zwei davon schwer.

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Paul Gross

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (5)

Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten.

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Paul Gross

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (6)

Bundeskanzler Olaf Scholz macht Defizite in der Berichterstattung über den Ukrainekrieg aus. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukrainehilfe sagt der SPD-Politiker der „Schwäbischen Zeitung“: „Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte.“

Er erklärt: „Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben.“ Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.

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Klaus Bardenhagen

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (7)

Nach einem Bericht über die angebliche Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten hat Außenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten.

Der Internationale Strafgerichtshof müsse Haftbefehle gegen die „russischen Henker und Folterer“ ausstellen, forderte er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. „Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert“, beklagte er.

Hintergrund sind Berichte über die Hinrichtung von neun ukrainischen Soldaten, die sich bei Kämpfen in der westrussischen Region Kursk nach Verbrauch ihrer gesamten Munition ergeben hatten. Sie sollen nach ukrainischen Medienberichten noch an Ort und Stelle hingerichtet worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe Ermittlungen aufgenommen, berichtete unter anderem die „Ukrainska Prawda“.

Erst vor Kurzem war ein russischer Soldat gefangen genommen worden, der Anfang September mit Kameraden mehrere Ukrainer erschossen haben soll, nachdem diese die Waffen gestreckt hatten. Die Tat wurde von einer Aufklärungsdrohne gefilmt. Der Staatsanwaltschaft in Kiew sind nach eigenen Angaben über 90 Fälle von Erschießungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt.

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Hanna Masa

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (8)

CDU-Chef Friedrich Merz würde der Ukraine den Marschflugkörper Taurus erst nach einem abgestuften Verfahren liefern. Er sei dafür, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sagen, dass er mit dem Bombardement auf zivile Ziele aufhören müsse. Wenn Russland sich daran nicht halten sollte, wäre er dafür, zunächst die Beschränkung für den Einsatz der gelieferten Waffen aufzuheben, sagt er in der ARD. In einem zweiten Schritt würde er dann Taurus liefern.

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die Lieferung von Taurus unter anderem wegen der Reichweite bis Moskau ab. Die Unionsbundestagsfraktion hatte zweimal einen Antrag eingebracht, Taurus an die Ukraine zu liefern.

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Hanna Masa

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (9)

Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kämpfen Nordkoreaner gemeinsam mit Russen in der Ukraine. „Wir sehen, dass die Allianz zwischen Russland und Regimen wie dem nordkoreanischen immer stärker wird", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. „Es geht nicht nur um den Transfer von Waffen, sondern auch um den Transfer von Menschen aus Nordkorea zu den Streitkräften der Besatzer." Deshalb müssten sich die Verteidigungsbeziehungen zu den Partnern seines Landes ändern.

„Die Frontlinie braucht mehr Unterstützung. Wir sprechen über mehr Langstreckenfähigkeiten für die Ukraine und über eine nachhaltigere Versorgung unserer Streitkräfte und nicht nur über eine einfache Liste militärischer Güter." Russland wies Behauptungen zurück, wonach Nordkorea einige Militärangehörige zur Unterstützung Russlands im Kampf gegen die Ukraine entsandt hat und möglicherweise einen größeren Einsatz erwägen soll.

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Hanna Masa

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (10)

Ukrainische Fallschirmjäger haben bei Kurachowe in der Ostukraine nach eigener Darstellung einen Großangriff der russischen Streitkräfte abgewehrt. Eine russische Kolonne von etwa 25 Schützenpanzern und fünf Kampfpanzern sei bereits beim Anmarsch von der Luftaufklärung entdeckt worden, teilte das Oberkommando der Fallschirmjäger auf Facebook mit.

Der russische Truppenaufmarsch sei daraufhin von der ukrainischen Artillerie und mit Kamikaze-Drohnen zerschlagen worden. Dabei seien sieben Schützenpanzer sowie zwei Panzer zerstört worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Insgesamt wurden an den Frontabschnitten in Osten der Ukraine im Tagesverlauf rund 80 russische Vorstöße registriert, wie der Generalstab in Kiew in seinem abendlichen Lagebericht mitteilte. Die größten Brennpunkte lagen demnach bei Pokrowsk und Kurachowe. Die russischen Angriffe, die alle abgeschlagen worden seien, wurden demnach auch von Kampfflugzeugen unterstützt.

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Hanna Masa

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (11)

Erste Details des „Siegesplans“ der Ukraine sollen in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Das sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, am Sonntagabend im ZDF. Teil des Plans seien militärische, diplomatische und wirtschaftliche Schritte, um Russland zu Verhandlungen zu zwingen. Es gehe auch um die Sanktionen gegen Russland.

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Hanna Masa

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (12)

Nach einem Bericht über die Erschießung ukrainischer Kriegsgefangener durch russische Soldaten hat Außenminister Andrij Sybiha die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten. So müsse der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen die „russischen Henker und Folterer“ ausstellen, schrieb er auf X. Gleichzeitig sollten internationale Beobachter und Ärzte Zugang zu Gefangenenlagern erhalten. „Hinrichtungen werden immer häufiger, 95 Prozent der Kriegsgefangenen werden nach UN-Angaben gefoltert“, beklagte er.

Hintergrund sind Berichte über die Hinrichtung von neun ukrainischen Soldaten, die sich bei Kämpfen in der westrussischen Region Kursk nach Verbrauch ihrer gesamten Munition ergeben hatten. Sie sollen nach ukrainischen Medienberichten noch an Ort und Stelle hingerichtet worden sein. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft in Kiew habe inzwischen Ermittlungen aufgenommen, berichtete unter anderem die „Ukrainska Prawda“.

Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez forderte die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, gegen diesen erneuten groben Verstoß gegen die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen vorzugehen. „Diese Handlungen dürfen nicht ungestraft bleiben, und der Feind muss in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“, schrieb er auf der Plattform Telegram.

Erst vor Kurzem war ein russischer Soldat gefangen genommen worden, der Anfang September mit Kameraden mehrere ukrainische Soldaten erschossen haben soll, nachdem diese die Waffen gestreckt hatten. Die Tat war von einer Aufklärungsdrohne gefilmt worden. Der Staatsanwaltschaft in Kiew sind über 90 Fälle von Erschießungen ukrainischer Kriegsgefangener bekannt.

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Oliver Kühn

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (15)

Die russischen Invasionstruppen haben nach eigenen Angaben bei ihrem Vormarsch in der Ostukraine ein weiteres Dorf erobert. Die Streitkräfte hätten die Kontrolle über die Ortschaft Mychailiwka übernommen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Mychailiwka liegt an einer Schnellstraße südöstlich der Kleinstadt Pokrowsk in der Region Donezk, die für die Ukraine ein strategisch wichtiger Logistikknotenpunkt ist. Das ukrainische Militär teilt in seinem täglichen Bericht mit, dass es 36 russische Angriffe in der Region Pokrowsk, darunter auch in der Nähe von Mychailiwka, zurückgeschlagen habe. Die russischen Truppen rücken seit Wochen in der Ostukraine vor, vor allem auf Pokrowsk, und haben mehrere Ortschaften eingenommen.

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Oliver Kühn

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (16)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drängt nach seinem Besuch in Deutschland und anderen europäischen Ländern die Partner im Westen zu einer zügigen Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg. „Es darf keine Zeit verschwendet werden – ein klares Signal muss gesendet werden“, teilte er auf der Plattform X mit.

„Unsere Partner sind in der Lage, die erforderliche Quantität und Qualität von Luftverteidigungssystemen bereitzustellen, Entscheidungen für unsere ausreichenden Langstreckenfähigkeiten zu treffen und die rechtzeitige Bereitstellung von Verteidigungshilfe für unsere Truppen zu gewährleisten“, schrieb Selenskyj.

In der vergangenen Woche hätten die Russen rund 900 Gleitbomben über der Ukraine abgeworfen, teilte er mit. Es habe zudem Angriffe mit 40 Raketen und 400 Schläge mit Drohnen verschiedener Typen gegeben, erklärte Selenskyj und veröffentlichte auch ein Video von den Schäden.

Allein am Sonntag meldete die ukrainische Flugabwehr den Abschuss von 31 russischen Drohnen. Insgesamt habe es in der Nacht 68 Drohnenangriffe gegeben und mehrere Raketenschläge. Über Schäden ist nichts bekannt.

Selenskyj hatte in der vergangenen Woche Rom, Paris und London besucht und in Berlin Kanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getroffen. Er warb bei der Europatour für seinen „Siegesplan“, der bisher öffentlich nicht bekannt ist. Klar ist aber, dass die Ukraine vom Westen eine Freigabe von Langstreckenwaffen für Schläge gegen militärische Ziele weit im russischen Hinterland fordert. Zudem verlangt Kiew eine konkrete Einladung für die Ukraine zur NATO-Mitgliedschaft.

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Oliver Kühn

Ukraine-Liveticker: Bundesregierung: 50-Milliarden-Hilfe für Ukraine kommt | FAZ (18)

Russland hat die Ukraine nach Angaben aus Kiew in der Nacht mit 68 Drohnen und vier Raketen attackiert. Zwei ballistische Raketen des Typs Iskander-M seien in den Regionen Poltawa und Odessa eingeschlagen, teilt die ukrainische Luftwaffe über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Zwei Lenkraketen des Typs Kh-59 seien auf die Regionen Tschernihiw und Sumy abgefeuert worden. Die Luftabwehreinheiten hätten 31 Drohnen abgeschossen, 36 Drohnen seien vermutlich von der elektronischen Luftabwehr abgefangen worden. Eine Drohne sei am Morgen noch in der Luft gewesen.

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Author: Aracelis Kilback

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